Was macht eigentlich...?
Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt
Die beiden mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordenen §129a-Verfahren
(Bildung einer terroristischen Vereinigung) sind am 22. und 24. September 2008 eingestellt worden.
Die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BKA
beim 129a - Verfahren
Text eines Beschuldigten
erstmals erschienen im AK 523( 14.Dezember 2007)
Das Verfahren "militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" im November 2007
Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen.
Es folgt:
Zu den Akten im Ermittlungsverfahren - August 2007
Wie es typisch für uns ist, wollen wir uns in unterschiedlicher Art und
Weise zu dem 129a-Verfahren gegen uns, und zur "Aktenlage", äußern. Einen
längeren Text zum Woher und Wohin des ganzen BKA-Schlamassels aus wie
gewohnt streng subjektiver Sicht wollen wir noch etwas reifen lassen - ihr
dürft gespannt sein. Nur soviel sei verraten: Stichwort "Waschbär"! In der
folgenden Zwischenmeldung
geben wir einen kurzen Überblick,wie wir mit der Situation und den Akten
bisher umgegangen sind und weiter umgehen wollen. Der Text
Danke!
zeigt in Kurzform anhand von ein paar Beispielen aus den Akten die
Konstruktionsmühen des BKA. Zum Schluss sei noch eine
Kritik
an unserer bisherigen Öffentlichkeitsarbeit dokumentiert.
Exklusiv findet ihr (ohne Honorar!) eine
lobende Besprechung
des Buches durch den Verfassungsschutz, die wir in den Akten lesen durften
- aber dann auch einen Rückschlag in Sachen Agitation und Propaganda:
Die Ablehnung der Bundesprüfstelle,
unser Buch in die Liste der jugendgefährdenden gewaltverherrlichenden
Schriften aufzunehmen.
Wir hören voneinander!
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