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AG Grauwacke


Verfahren

Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA

Einige Tage nach der Durchsuchung vom 9. Mai 2007 wurde am Auto eines Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender entdeckt.

Die Bundesanwaltschaft forderte telefonisch die Herausgabe des Gerätes (genannt "Quick Pad"), ohne sich näher dazu einzulassen, wer Eigentümer sei und wann und unter welchen Umständen es an das Auto gekommen war.

Was aus dem Peilsender geworden ist, weiß niemand genau.

Anfang Juli 2007 wurde im Zuge einer Party gegen Polizeigewalt eine Versteigerung eines BKA-Peilgerätes durchgeführt.

Angesichts dieser Provokation konnte sich das BKA endlich dazu durchringen, das im Mai entdeckte Gerät ausdrücklich als sein Eigentum zu bezeichnen. Das Berliner LKA, Abteilung Staatsschutz, leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen ein: Einer wurde der "Fundunterschlagung eines Ortungsmoduls" beschuldigt, da er das Gerät gefunden, aber nicht an "jeder beliebigen Polizeidienststelle" abgegeben habe. Drei andere wurden der "Hehlerei" beschuldigt, da sie an der Versteigerung mitgewirkt hätten.

Das LKA beantragte Durchsuchungsbefehle für vier Wohnungen zwecks Auffindung des Peilsenders, die vom zuständigen Oberstaatsanwalt wegen Unverhältnismäßigkeit abgewiesen wurden.

Die weiteren Ermittlungen des LKA ergaben, dass nicht nachzuweisen ist, ob bei der Versteigerung tatsächlich das fragliche Peilgerät vor Ort war. Zwar deuteten veröffentlichte Fotos darauf hin, dass es um ihr "Ortungsmodul" ginge, bei der Versteigerung könne es sich aber auch um eine Attrappe gehandelt haben.

Über den Verbleib des "Ortungsmoduls" konnte das LKA keine Erkentnisse gewinnen.

Das Ermittlungsverfahren gegen die vier Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2007 eingestellt.

Bleibt nachzutragen, dass es natürlich schön gewesen wäre, nähere Details über den Aufbau und die Funktionsweise des Peilsenders veröffentlicht zu sehen. Leider wurden diesbezügliche Hoffnungen nicht erfüllt. Klar scheint nur zu sein, dass die Elektronik (die etwa die Größe einer Streichholzschachtel hatte) auf dem neuesten technischen Stand war und im wesentlichen der Technik zu entsprechen schien, die bei frei verkäuflichen GPS-Peilsendern zum Einsatz kommt, wie sie auf diversen Webseiten im Internet für rund 1000 Euro zu bestellen sind. Dazu gehört z.B. ein Erschütterungssensor, der das Gerät aktiviert, wenn das Fahrzeug bewegt wird. Die Daten solcher Peilsender werden mittels einer handelsüblichen SIM-Karte wie von einem Handy per Mobilfunk übertragen.

Wer das eigene Auto untersucht, sollte es am besten auf einer Hebebühne mit einer Taschenlampe vor allem an leicht zugänglichen, aber schwer einsehbaren Stellen überprüfen, also z.B. in den Stoßfängern, Radkästen, an der Fahrzeugunterseite vorne und hinten in Hohlräumen. Das fragliche Gerät ist ein handliches Paket, eingewickelt in schwarzes Klebeband und mit einem starken Magneten befestigt.

Übrigens trug das entdeckte "Quick Pad" soweit bekannt die handschriftliche Nummer 89 - möglich also, dass noch mindestens 88 andere unterwegs sind...

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