Was nicht passt, wird passend gemacht!

(Aktenzeichen 2 BJs 10/06-2)
Oktober 2007

Am 9. Mai 2007 durchsuchten Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Berlin, Bremen, Hamburg und Land Brandenburg. Anlass war das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 der BAW gegen zuletzt 18 Personen "wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. (Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel (G8) 2007 in Heiligendamm)".
Vorgeworfen werden dieser Vereinigung diverse v.a. Brandanschläge in den Regionen Hamburg und Berlin zwischen 2005 und 2007.
Die Razzia fand wenige Wochen vor dem besagten G8-Gipfel statt.

Mitte Juni 2007 übermittelte die BAW im Rahmen der Akteneinsicht einen "Auszug" der Ermittlungsakten. Dieser umfasste 33 Ordner mit rund 10.000 Seiten, die den Zeitraum bis kurz vor den Durchsuchungen betreffen. Ende August kamen noch einmal zwei "Sonderordner" dazu, die kriminaltechnische Gutachten zu Brandanschlägen und Bekennerschreiben (im amtsdeutsch Selbstbezichtigungsschreiben, SBS) enthalten.

Die Auswertung dieser Akten sollte sich ursprünglich sich in zwei Abschnitte gliedern:

Im ersten - hier vorliegenden - wird das gesamte Verfahren, soweit es bekannt ist, dargestellt - beginnend bei den Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2000.
Im zweiten Abschnitt sollten aus den bekannten Akten zusammenfassende Schluss­folgerungen gezogen, wichtige Details aufgearbeitet und die Arbeit der Ermittlungsbehörden inhatlich und formal untersucht werden. Aufgrund der eindeutigen Entscheidung des BGH Ende 2007 zur Nichtigkeit des gesamten (2008 dann eingestellten) §129a-Vorwurfs wurde dieser Teil aber nicht mehr fertiggestellt.

Bitte entschuldigt den Stil dieses Textes. Wer wochenlang Ermittlungsakten durchackert, fängt irgendwann an, genauso sperrig zu formulieren wie die deutschen Beamten (einige unsachliche Ausbrüche vor allem in Fußnoten waren notwendige Ventile dafür - weshalb die Zahl der Fußnoten auch gegen Ende zunimmt).

Der ganze Text hat 65 Seiten und das ist für eine Webseite zu lang. Deshalb gibt es die komplette Auswertung als .pdf-Dokument zum Download. Die Datei ist 550 KB gross.