Lappen-Krieg ausgebrochen

Weitere Anti-Reagan-Transparente beschlagnahmt

Was sie am Montag mit der großangelegten Beschlagnahmung von 15 Transparenten "strafbaren Inhalts" zum Besuch eines Staatsoberhauptes am 11. 6. in insgesamt 15 besetzten Häusern entfesselt hat, sah die Polizei möglicherweise nicht ganz voraus. Auch gestern war sie in mehreren besetzten Häusern wieder hinter den Beleidigungen her, die sich wie eine Seuche über die Stadtverbreiten: der LappenKrieg ist ausgebrochen !

Die Beleidigungen gegen den US-Präsidenten, die sich auf den Transparenten befanden, waren so herbe, daß der Polizeisprecher gestern nur ungern ihren Inhalt nennen wollte. "Da begebe ich mich ja selbst in den Bereich des § 103, Abs. 1 ", fürchtete er. Besonderer Beliebtheit erfreute sich die Parole "Reagan und Spezialisten - Mörder und Faschisten", von "Nato-Faschismus" und "US-Imperialismus" war die Rede, von "Yanks", denen "piss off" empfohlen wird. Auch konkrete Drohungen gegen den Präsidenten fanden sich auf den Lappen, und mehrfach wurde ihm gar der Tod gewünscht Der Paragraph stellt die "Beleidigung fremder Staatspersonen" für den Fall unter Strafe, daß der betreffende Staat einen Strafantrag stellt. Ob ein solcher vorliegt, wußte gestern weder Polizei noch Justiz Dies sei allerdings auch nicht nötig, meinte der Justizsprecher; denn bestraft könne nur mit verfolgt und verhindert werden könne das Delikt aber auch ohne Strafantrag. Was eine Beleidigung ist entscheide jeweils der Einsatzleiter der Polizei vor Ort

Der entschied auch gestern wieder in fünf Fällen, bei denen es sich zum Teil um Häuser handelte, die schon am Vortag "begangen" worden waren. Allerdings hatte es die Polizei heute auch mit einem neuen Problem zu tun: Beleidigungen waren zum Teil direkt auf die Mater gesprüht Hier trat eine Malerkolonne der Polizei in Aktion, verhedderte sich dabei allerdings in dem teilweise unübersichtlichen Angebot von Wandparolen.

In der Naunynstraße wurde gestern früh ein Haus durchsucht, in das sich angeblich ein "Parolenschmierer" geflüchtet habe, dessen Kollegin noch am Tatort festgenommen wurde. Nebenbei beschlagnahmte die Polizei bei ihren pro-amerikanischen Aktionen unteranderem zwölf Mercedes-Sterne, Schubkarren, Bolzenschnelder, Krähenfüße und einen Scheinwerfer, der vermutlich von einem Polizeifahrzeug stamme, stellte Personalien von Besetzem und in einem Falle "Stromdiebstahl" fest. Nach Angaben der Besetzer richteten sie erneut auch Sachschaden an.

Eine VV beschloß am, Montagabend, "daß es unmöglich ist, die Schreibtischmörder aus dem Bundestag und dem Weißen Haus zu beleidigen", und deshalb " jetzt erst Recht überall an allen Wänden, aus allen Häusern und Wohnungen am Freitag punkt 14.00 Transparente zu hängen". Auch das Plenum der Paten zeigte sich empört, und forderte die Polizei auf, die Transparente wieder aufzuhängen, die friedliebenden Bürger dieser Stadt aberseien aufgerufen, ihrerseits Transparente zum ReaganBesuch auszuhängen. Die ALFraktion bedauert, daß ihre Räume im Rathaus alle nach Hinten rausgehen, und sie sich deshalb nicht direkt an der Aktion beteiligen könne, die sie im übergen aufs schärfste begrüße. Der Polizei unterstellt sie, "in Anlehnung an die subversive Didaktik eines Fritz Teufel" exemplarischdie Beschaffenheit der von der Schutzmacht USA garantierten Freiheit in dieser Stadt ins Rechte Licht rücken zu wollen.

Die Polizei betonte, es würden auch weiterhin keine Beleidigungen geduldet. Was sie dabei unter einer Beleidigung versteht, kommt nach wie vor auf die Beamten vor Ort und den Versuch an.

siehe auch: Häuserkampf-Chronologie Chronologie 1982