Der Innenminister warnt:
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Lesen gefährdet die Innere Sicherheit
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letzte Meldungen: Doppeleinstellung in Sachen §129 Die beiden mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sind am 22. und 24. September 2008 eingestellt worden. Zum derzeitigen Stand und warum das Telefon merkwürdige Dinge tut - ein Spiegel-Artikel. Am 28.5.2008 war mal wieder eine Lesung in der Köpi in Berlin. Die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und BKA beim 129a - Verfahren. BGH erklärt Razzien für rechtswidrig. Das verkünden Spiegel und Bundesgerichtshof am 4.1.2008. Die Pressekonferenz der Anwält_innen der Betroffenen als Tondokument. Was macht eigentlich das Verfahren "militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" im November 2007? Eine neue Website Gemeint sind wir alle will Infos zu den verschiedensten Verfahren zusammentragen. | |