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aus: radikal Nr.99, 11/12.1981
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Vorbemerkung:
In der letzten »radikal« haben wir mit dem Abdruck des Schlußworts von Klaus Viehmann begonnen, weil wir den Text für eine gute Diskussionsgrundlage innerhalb der (sogn.) "autonomen Szene" halten. Der erste Teil hat sich mit der Illegalität und dem Knastsystem auseinandergesetzt. Der nun folgende zweite und letzte Teil, angereichert mit einer aktuellen Nachbemerkung, analysiert die Krise des Systems und die daraus resultierende Kriegsgefahr, geht auf die von uns zu unrecht vernachläßigten sozialen Kontrollmechanismen im Modell Deutschland ein und kommt zu der keinesfalls neuen, aber trotzdem sehr bemerkenswerten Schlußfolgerung:
Schlusswort Teil 2:
alle gruppen und bewegungen der letzten fahre, die es nicht gewollt oder nicht geschafft haben, sich zu verbreitern, sind letztlich gescheitert oder bedeutungslos geblieben. manche haben gigantische pläne für die halbe weltrevolution entwickelt ohne überhaupt einen fuß auf dem boden zu haben, umgekehrt gab es gruppen, die ihre ziele und ideale aus den augen verloren und nur noch in tagesaufgaben
herumstocherten ohne jeden strategischen plan. vielen sich kommunistisch nennenden sekten war schließlich gemeinsam, daß sie ihre zahlenmäßige schwäche durch besonders viel avantgardedünkel, ihren mangel an praktischer taktik durch zu viel abgehobene strategie und ihre zu geringe verbundenheit mit den kämpfen an der basis durch triumphalistische programme auszugleichen versuchten.
die andere seite der medaille, der einseitige reformismus und parlamentarismus, vergißt dann wieder über die erhoffte friedliche und legale umgestaltung des Staates den militärischen und illegalen aspekt einer jeden revolutionären änderung. vergißt zudem noch die erfahrungen, die viele alte apo-genossen machen mußten, als sie auf dem langen marsch durch die institutionen gefressen und total frustriert oder auch als überzeugte Sozialdemokraten wieder ausgeschissen wurden. institutionen sind immer überlegen, so lange man ihnen einzeln gegenübertritt, das sollte man nie vergessen.
vor beiden übeln, dem sektenunwesen und dem puren reformismus hilft nur, daß man die augen offenhält für die wirklichkeit des kapitalistischen alltags, daß man nie den kontakt zur basis verliert und sich vor allen dingen nicht von den staatsdienern einlullen läßt. die wirklichkeit ist so radikal, daß man nur genauso radikal sein kann.
nur ist diese wirklichkeit in den köpfen der menschen total verschüttet, was nach jahrelangem propagandageriesel und nicht zuletzt nach zwölf fahren faschismus und drei jahrzehnten anti-kommunismus auch kein wunder ist. zugeklebt von presse, valium, zahnpastareklame und tagesschau sollen den menschen informationen über das land, in dem sie leben, vorenthalten werden. staatliche desinformation ist voraussetzung für das funktionieren von massenloyalität, voraussetzung für den un-sozialen frieden und die a-soziale marktwirtschaft des kapitals.
linke politik machen, heißt gegen die massenloyalität zu kämpfen, und das falsche bewußtsein in den köpfen der menschen zerstören, wonach 'alle in einem boot' sitzen würden. oder, wie die aktuelle variante lautet, 'alle in einem öltanker' sitzen würden. das bild einer galeere, auf der viele rudern müssen und einige wenige steuern, würde erheblich besser auf die wirklichkeit zutreffen. und wie immer zu zeiten, in denen dieses schiff den herrschenden nicht mehr genung profit einfährt, wenn es in's schlingern kommt, dann sollen die im bauch des Schiffes arbeitenden das ausbaden.
was da derzeit wieder einmal in's schlingern kommt, sind im wesentlichen zwei komplexe: der der ökonomischen stabilität, also vollbeschäftigung, wirtschaftswachstum und stabile wechselkurse; sowie der komplex aller außenbeziehungen, also internationaler handel, strategische, politische und militärische relationen. das funktionieren dieser komplexe ist absolute voraussetzung für eine zentrale stütze kapitalistischer herrschaft: das vorhandensein der oben erwähnten massenloyalität. bei einzelnen beginnt die bereits zu schwinden, 'Staatsverdrossenheit' nennt sich das, so lange es noch nicht in offene, organisierte ablehnung des Systems umschlägt. dann wird es im Sprachgebrauch der herrschenden 'aufruhr und terrorismus' genannt. zur zeit haben sie allerdings mehr die alten Sprüche vom 'gürtel enger schnallen', vom 'mehr arbeiten und mehr leisten' drauf und daß die angeblichen 'fetten jahre' nun vorbei seien und 'alle opfer bringen' müßten. nun, von den 'fetten jahren' hat das volk ohnehin nie viel gesehen und angesichts der wirtschaftsentwicklung wird es auch weiter 'opfer bringen' sollen, wenn es nach dem willen der bonzen geht.
schließlich steht die weit mit einem bein schon in einer wirtschaftskrise, wie es sie seit 1929 nicht mehr gegeben hat. bereits jetzt gibt es in den industriestaaten über zwanzig millionen arbeitslose und die inflation liegt durchschnittlich weit über 10 %. die leistungsbilanzen der meisten staaten sind negativ und auf den finanzmärkten schwirren milliarden dollar spekulationsgelder herum, die alle festen wechselkurse in schönster regelmäßigkeit purzeln lassen. in form von anlagen bei metropolenbanken sorgen weitere milliarden petrodollars dafür, daß die kriselnde kapitalistische wirtschaft nicht wie ein kartenhaus zusammenbricht. aber auch die mächtigen usa können ihre geldpressen nicht ewig heißlaufen lassen, ohne dafür mal haften zu müssen. spätestens dann, wenn immer mehr staaten davon abgehen, den dollar als welthandelswährung zu akzeptieren, kämen für die weltmacht nummer eins schlechte zeiten. dann könnte sie nämlich ihre ölrechnungen nicht mehr mit billigen selbstgedruckten grünen zettelchen begleichen. zudem auch die konkurrenz zwischen den konzernen vermittels 'ihrer' nationalstaaten auf dem weltmarkt immer härter wird. japan, die usa und die eg beginnen sich um die letzten stücke kuchen auf dem teller zu streiten. daß das in den einzelnen ländern ohne erhebliche verluste für die jeweils unterlegenen branchen abgeht, braucht niemand zu glauben.
sei es, daß die konzerne die preise und damit die inflationsrate erhöhen; sei es, daß sie beim staat um steuergelder zur 'rettung von arbeitsplätzen' - sprich: ihrem profit - nachsuchen, oder daß sie riesige rationaliserungsinvestitionen tätigen. so müssen die malocher dreifach zahlen, durch reallohnsenkungen, ihre steuern und dann noch mehr arbeiten. trotz steigender unfallzahlen und berufskrankheiten wird heute pro kopf erheblich mehr produziert als früher und längst nicht im gleichen maß sind die löhne angestiegen. die ausbeutung des einzelnen wird immer größer und die arbeit durch alleine auf gewinn ausgerichtete rationalisierungen immer stumpfsinniger. die Menschen werden zu handlangern für maschinen, das ist die perspektive, die dieses system anzubieten hat. no future!
die facharbeiter werden aussterben und dafür entsteht eine neue schicht von gelegenheitsarbeitern und jobbern, die je nach belieben des unternehmens geheuert und gefeuert werden können. und diejenigen, die angesichts dieser berufsaussichten lieber gleich ihre kohle vom arbeits oder sozialamt holen, werden auch durch immer neue Schikanen und geldkürzungen irgenwann gezwungen sein, sich auf 'nen totalen scheißjob einzulassen, um überhaupt noch genug kohle zum leben zu haben.
in früheren krisen konnte der staat aus seinen ressourcen und mit hilfe einer immer stärkeren staatsverschuldung die konjunktur wieder neu ankurbeln, neuinvestitionen durch zuschüsse und steuervergünstigungen wieder profitabel erscheinen lassen. auch nahm er immer mehr menschen in seine dienste und konnte dadurch die arbeitslosenrate senken. aber selbst beamte müssen bezahlt werden, einstellungsstops im öffentlichen dienst und sogenannte 'maßnahmen zur kostendämpfung im gesundheitswesen' sprechen eine deutliche Sprache. übrigens steigen seit diesen 'kostendämpfungen' die todesraten in staatlichen krankenhäusern. mit anderen worten: es müssen mehr menschen als früher an unzureichender versorgung sterben, weil sie die bilanzen des staates belasten.
in einer zeit, wo die brd stärker in internationale pflichten imperialistischer herrschaftssicherung genommen wird, muß sie immer mehr aus der rolle des wirtschaftswunderknabens in die des zahlmeisters faschistischer diktaturen treten, die die usa nicht mehr alleine finanzieren können. die millionen und milliarden, die die brd an türkische militärs zur unterstützung ihrer folterherrschaft und an ägypten zur sicherung des camp-david-abkomrnens zahlt, kommen fast ausschließlich aus dem topf, der früher für innerstaatliche reformen benutz wurde. irrsinnige rüstungsanstrengungen der brd und anderer nato-staaten tragen noch dazu bei, daß der soziale friede im lande, wie er früher von einem zahlungskräftigen staat noch erkauft werden konnte, allmählich unbezahlbar wird. damit ist es letztlich wieder die bevölkerung aller länder, die die lasten imperialer ausbeinandersetzungen zu tragen hat, ob sie nun 'den gürtel enger schnallen' soll für ein vorgebliches ' 'allgemeinwohl', oder sei es, daß sie wieder einmal als soldaten des kapitals auf dessen beutezügen verbluten soll.
die energiekrise, die hauptsächlich eine krise des profits der kapitalisten ist, soll mit gewalt gelöst werden, wie zum beispiel die iranische revolution vom imperialistischen hampelmann saddarn hussein und seiner irakischen armee zerschlagen werden soll. ussoldaten kämpfen weltweit für die Interessen von exxon, standoard oil, us
steel und für die ausbeutung des american way of life von coca colas gnaden der französische imperialismus hat nach seiner niederlage in algerien nicht aufgehört, einen putsch nach dem anderen in afrika aufführen zu lassen und gemeinsam mit anderen nato-staten interveniert er offen in den ländern, die seinem einfluß zu entgleiten drohen. alle westlichen industrieländer gemeinsam bereiten ihre intervention im nahen osten vor für den fall, daß die ölquellen ihrem einfluß entzogen werden. hinter dem afghanistan-geschrei verbirgt sich nur schlecht der ruf nach mehr profit und nach billiger, verfügbarer energie.
aus historischen gründen hat die brd zwar bisher keine soldaten in offenen konflikten eingesetzt, aber das deutsche kapital kämpft wieder seit jahrzehnten an der internationalen front um seinen anteil an der ausplünderung der dritten wett. durch waffenlieferungen beteiligt es sich zudem daran, faschistische diktaturen oder sogenannte 'befreundete regierungen' an der macht zu halten. deutsche transnationale konzerne arbeiten heute in nahezu allen ländern der erde. aeg, basf, bayer, siemens, daimler benz und vw agieren in lateinamerika, als ob es ihr betriebshof wäre. in enger zusammenarbeit mit den militärregimen sichern sie sich ihre extraprofite. so sorgt zurr beispiel alleine im vw-werk von sao paulo ein siebenhundert mann starker paramilitärischer werkschutz für das funktionieren der ausbeutung. der Berliner scheringkonzern macht die medizinischen versuche, die früher von der deutschen pharrnaindustrie in den konzentrationslagern gemacht wurden, heute mit indiofrauen in ekuador und kolumbien. was ihn übrigens nicht darin hindert, auch hier menschen für seine versuche zu benutzen, so lange die nichts davon erfahren und sich nicht dagegen zur wehr setzen.
investitiorren der deutschen bank, von bosch, henkel, hoechst und bmw tragen dazu bei, das südafrikanische rassistenregime an der macht zu halten. in ihren tochtergesellschaften profitieren brd-konzerne entgegen allen uno-resolutionen von der rassenunterdrückung in südafrika. daimler benz baut fabriken für panzermotoren und lieferte an die burenpolizei unimogs, die in leicht veränderter version gegen die revolten von soweto eingesetzt wurden. heckler & koch gewehre sorgen in den händen der militärs von guatemala dafür, daß (toten)ruhe und (kapitalistische) ordnung herrschen. fregatten und lizenzverträge für panzerproduktionen tragen dazu bei, die argentinische junta am ruder zu halten; atomfabriken der kwu sichern der brasilianischen diktatur die option für ihre atomaren träume. zum teil über drittländer liefern brd-rüstungskonzerne kriegsmaterial an israel zur unterdrückung der arabischen linken
und des palästinensischen Befreiungskampfes. sogenannte 'anti-aufruhr-mittel' wie wasserwerfer, cn-tränengas und selbst handschellen und gummiknüppel gelangen aus deutschen fabriken, wie zum beispiel der staatlichen diag, an folterherrscher wie paraguays stroesser oder seinerzeit an den schah. eg nahrungsmittelkonzerne zwingen 'dritte welt länder', anstelle dringend benötigter grundnahrungsmittel luxusfressalien anzubauen. hungerländer aus der sahelzone exportieren täglich per luftfracht tomaten und auberginen direkt in die metropolenstädte; angesichts dessen ist es purer zynismus, wenn hier bei almosensammlungen gegen den welthunger immer von naturkatastrophen geredet wird. die eigentliche 'naturkatastrophe' ist die aufgezwungene imperialistische weltmarktordnung und die von ihr eingesetzten korrupten regierungen.
auch davon, daß für die schrankwände und schreibtische der reichen die teakholzwälder der elfenbeinküste abgeholzt werden und dadurch ein ganzer landstrich versteppe und seine bevölkerung verelendet, redet hier niemand, wenn wir es nicht tun.
obwohl die reichtümer der dritten wett seit jahrhunderten in die metropolen geschafft werden, ist es doch nicht einfach so, daß das proletariat der industriestaaten der parasit der dritten wett wäre. schließlich besteht der widerspruch zwischen ausbeutern und ausgebeuteten auch in den metropolen selbst. in einer anderen form, das elend hier ist ein anderes als in den slums der dritten wett, aber der gesellschaftliche reichtum fließt auch hier nicht dem volk zu, sondern füllt die taschen der konzerne oder wird für rüstung und militärische absicherung imperialer herrschaft verbraucht. eine linke 'argumentation', wonach hier nur metropolenchauvinisten und ausbeuter der dritten wett leben würden, läuft gefahr, darüber den klassencharakter des systems hier zu vernachlässigen. es gibt keine einheit der metropolenbewohner gegen die unterdrückten völker und wo es dennoch so erscheint, liegt dem eine rassistische staatliche desinformationspolitik zugrunde. das ist ein problem, was zu lösen ist, aber eben kein beleg dafür, daß hier alle von den geplünderten reichtümern anderer länder profitieren würden.
bewußtein über internationale zusammenhänge der ausbeutung und herrschaft ist in den letzten ein, zwei jahren wieder gewachsen, nachdem es jahrelang still war in dieser hinsieht auf den straßen. internationalismus bedeutet die kämpfe der befreiungsbewegungen durch aktionen zu unterstützen, wobei aber immer klar sein muß, daß solche aktionen unter den hier bestehenden bedingungen der sozialen kämpfe durchgeführt werden müssen.
aktuelles beispiel für eine legale Unterstützungsaktion des befreiungskampfes ist die spendensammlung 'waffen für el salvador'. natürlich ist es richtig, soviel kohle wir möglich für diesen zweck zusammenzukriegen, aus den metropolen in die dritte weit zu schaffen. allerdings ist es ja nicht einzusehen, daß nur die linken, die eh nicht soviel kohle haben, spenden sollen und die, die das system des imperialismus tragen, somit direkt oder indirekt verantwortlich sind, ungerupft bleiben. daß die, die zu den ausbeutern hier zählen und unbehelligt in ihren villeh sitzen und zusehen, wie ihr geld immer mehr wird und nicht mal damit konfrontiert werden, daß anderen menschen in flüchtlingslagern sitzen und nichtmal genug zum für's fressen, geschweige denn für waffen haben, um endlich ihre unterdrücker angreifen zu können. in den händen von befreiungsbewegungen ist geld erheblich sinnvoller als auf den konten der kapitalisten hier. 'friede den hütten und krieg den palästen' heißt in der praxis eben auch: kohle für den kampf um nationale befreiung und Selbstbestimmung und krieg den geldsäcken in europa.
die Staatsanwaltschaft hat sich hier mal ausgelassen, daß die entführung des mehrfachen millionärs palmers ein ganz gewöhnlicher krimineller akt gewesen wäre. die villen im tessin, die sich die angeblich kriminellen entführer von den viereinhalb millionen gekauft haben, sucht sie allerdings bis heute. es geht ja auch nicht in den kopf eines bürgers, daß geld nicht nur zum eigenen nutzen verdient und beschafft werden kann, daß es auch umverteilt werden kann schon zu zeiten eines erst beginnenden kampfes um gerechtere verteilung des reichtums zwischen nord und süd. aber auch mit noch soviel kohle aus denn kasser der metropolenbanken können die befreiungsbewegungen immer nur einzelne glieder des imperialismus angreifen und zerstören, das eigentliche herz der bestie können wir nur hier im zentrum selbst vernichten.
solange die imperialistische herrschaft ihre macht noch aus dem ungeheuren reichtum, den technologischen und miltärischen mitteln, die hiervon den arbeitenden menschen geschaffen werden, ziehen kann, wird der imperialismus nicht aufhören zu existieren.
die überwindung der klassengesellschaft in den metropolen ist der schlüssel zur zerstörung imperialer ausbeutung. es ist eine frage der strategie, wie wir diesen schlüssel in die hand bekommen können. manche glauben, daß die einzig erfolgversprechende möglichkeit in einem engen aktionsbündnis mit den befreiungsbewegungen der dritten weit liege. bei aller notwendigen solidarität - der versuch, darüber hinaus eine operationelle einheit zu schaffen, müßte scheitern. so, wie alle, die bisher versucht haben, ihre praxis ausschließlich nach internationalen prozessen auszurichten, in ihrem eigenen land niederlagen einstecken mußten und ihre politische autonomie verloren.
revolutionäre praxis ist immer konkret, das heißt, sie bestimmt sich immer an den jeweiligen gegebenheiten und bedingungen des kampfes. internationalismus ist ein schnittpunkt vieler widerstandslinien, aber es ist nicht möglich, aus dieser abstrakten kategorie die jeweils notwendige strategie und taktik abzuleiten. die wege zur revolution verlaufen je nach geschichte, kultur, politischer und ökonomischer entwicklung eines jeden landes unterschiedlich. praxis entsteht vom konkreten ausgehend hin zum allgemeinen, vom nationalen hin zum internationalen: revolutionen lassen sich zwar von außen unterstützen, aber niemals fernsteuern oder schlicht vereinheitlichen. ein versucht in dieser richtung würde den historischen prozess von den füßen auf den kopf stellen.
ein kampgefährte von ehe guevara hat mal gesagt, daß es zwar sehr wichtig ist, die internationalen zusamme hänge im kopf zu haben, daß man aber die hände immer mit den konkreten, nationalen problemen beschäftigen muß, anderenfalls würde man sich auf die schnauze legen. mit anderen worten heißt das für uns, autonom an der basis hier zu kämpfen, um eines tages die befreiung der menschen weltweit erreichen zu können.
in diesem kampf um befreiung spielt der faktor zeit eine immer größer werdende rolle. was die alten revolutionsstrategen von marx bis bakunin noch nicht wissen konnten, liegt heute im bereich des möglichen: daß die erde nach dem abgang der ausbeuter von der weltgeschichtlichen bühne nicht mehr bewohnbar sein wird, verwandelt in eine strahlende wüste.
mit den heute verfügbaren waffensystemen wäre die erde mehrfach total zu zerstören. alleine in der brd lagern etwa siebentausend atomgranaten und sprengköpfe, die angeblich den frieden sichern sollen. bald werden es etwa zehntausend sein, die den frieden dann noch 'sicherer' machen sollen. mit derartig perversen zahlenspielereien, wie auch dem wieder anschwellenden propagandageschrei von der 'gefahr aus dem osten', soll die möglichkeit eines neuen krieges in den köpfen der menschen als nicht mehr völlig unwahrscheinlich erscheinen; gleichzeitig soll von den inneren widersprüchen auf einen angeblichen äußeren feind abgelenkt werden.
die brd ist aufmarschgebiet der bundeswehr und der hier stationierten ausländischen nato-truppen gegen die rgw-Staaten; im falle eines krieges würde sie völlig zerstört, was selbst die militärs und die regierungen in ihrem zynismus nicht leugnen. bei einer derartig düsteren perspektive ist es nur logisch und wichtig, daß sich wieder eine breite antikriegsbewegung entwickell, die sowohl gegen die möglichkeit eines atomaren holocaust, wie gegen die nato-hochrüstung, als auch nicht zuletzt gegen ein wiedererstarken des deutschen militarismus kämpft. was am 6. mai in bremen und später in bonn, hannover und anderswo passiert ist, war ein ausdruck dieses kampfes. neben alten antifaschisten, pazifisten und anderen kriegsgegnern steht hier die linke nicht zuletzt deshalb, weil sie einen widerwillen gegen die roboterisierung von menschen zu kampfmaschinen und gegen jeden kadavergehorsam ist. krieg gegen den krieg ist immer ein kampf gegen die, die im eigenen land die kriegspläne ausarbeiten und vorbereiten: die nato-strategen, die rüstungskonzerne, die revanchisten und all ihre handlanger. kurz gesagt: klassenkampf. denn diese interessengruppen und ihre militaristische geisteshaltung sind auch dafür verantwortlich, daß aufrüstung nach außen immer mit der nach innen zusammenläuft, die repression im lande verschärft wird.
hinter der möglichkeit absoluter zerstörung durch einen krieg steht aber auch die der allmählichen vernichtung des lebens auf der erde. großtechnologien, die nicht zu kontrollieren sind, strahlunsruinen und vergiftete landstriche a la seveso, zubetonierte städte, die menschen verrecken an unbekannten seuchen, weil einem irren gen-biologen einige seiner neuen bakterien aus dem labor entwischt sind, eine totale, computerisierte kontrollmaschine a la orwells 1984, die rebellionen bereits im vorfeld aufspürt und durch hochgerüstete polizei- und militäreinheiten vernichtet ...
das alles sind keine erfreulichen, aber leider auch keine unmöglichen aussichten gegen eine lebenswerte zukunft. ob so etwas wirklichkeit wird, hängt von jedem einzelnen ab; davon, ob er dagegen ankämpft, oder ob er nichts macht und seine letzten tage noch in ruhe zu genießen gedenkt. aber wer seine hoffnung und seinen widerständswillen verliert der wird auch seine freiheit und seine zukunft verlieren
der zeitdruck, etwas erreichen zu müs-sen gegen die allmähliche zerstörung der erde, ist im bereich ökologie spätestens seit harrisburg und seveso allgemein bekannt und die anti-akw-bewe-gung verläuft mit ihren unzähligen gruppen und vertretern quer über den alten klassenwiderspruch hinweg in einer breiten front gegen die atomstaatsperspektive.
der zeitdruck aber, die möglichkeit einer totalen kontrolle durch die computerisierung, der repressionsfunktionen noch rechtzeitig zu verhindern, ehe der staatliche informationsvorsprung derart ist, daß jede rebellion bereits im vorfeld ausgerechnet und zerschlagen werden kann, ist noch viel zu wenig im bewußtsein. obwohl gerade die radikale linke von diesen rechenmaschinen gesteuerten strategien am meisten betroffen und bedroht ist, hat sie die diskussion bisher weitgehend den reformisten überlassen, denen außer datenschutzgesetzen entsprechend wenig eingefallen ist.
akw's stehen ja sehr augenfällig in der landschaft und ihre auswirkungen sind exakt meßbar, während computer großteils unsichtbar in klimatisierten bunkern untergebracht sind und deren gefährlichkeit in winzigen elektrischen Schaltkreisen ruht. gerade diese schwer zu erfassende, subtile bedrohung macht die gefährlichkeit aus. massenhafte sammlung von daten und ihre maschinelle auswertung sind technische grundlage, für das funktionieren bürgerlicher herrschaft und sozialer kontrolle; ohne computer funktioniert das 'modell deutschland' nicht.
wissen ist macht. eine binsenweisheit, die aber in gestalt von präventiv gespeicherten fingerabdrücken, schrift-, blut- und haarproben, stimmaufzeichnungen und digital auswertbarer fotos sehr real wird, bei rasterfahndungen werden handschriftliche meldezettel ganzer regionen überprüft, computer überwachen internationale telefonleitungen nach bestimmten stimmen oder reizwörtern. wer heute zum beispiel in einem gespräch mit london das Wort 'ira' benutzt, kann sicher sein, daß dann irgendein geheimdienst in der leitung hängt. die bundespost schafft derzeit zwecks rationalisierung geräte an, die handschriftliche adressierungen entziffern können, die aber auch in verbindung mit bka-Computern bestimmte handschriften aussortieren könnten.
datensammlung ist die eine seite dieser dreckigen medaille, datenverfügbarkeit die ändere. kleine, transportable terminals sollen bald jeden streifenwagen und jeden kob direkt mit großcomputern verbinden. auf knopfdruck erfahren die dann von der schuhgröße bis hin zu vorstrafen oder ermittlungsverfahren praktisch alles von jemandem. über die sogenannte 'hauskartei' der kobs sogar noch, was in der jeweiligen mülltonnen so zu finden ist. ein vs-spitzel bekäme von geheimen nachrichtensammlungen vermutlich auch noch eine liste aller bekannten seit der grundschule mitgeliefert.
wenn praktisch alle informationen über jemanden zentral verfügbar sind, dann ist der oder diejenige ausrechenbar, ob und wann er beginnen könnte widerstand zu leisten. bereits im vorgriff könnten dann schnüffler, sozialarbeiter oder sonstwer auf ihn angesetzt werden. all das ist ohne einen breiten datenverbund zwischen sämtlichen behörden - von der aok bis zum
bnd - nicht möglich, ohne die zuträger - vom kob bis zum sozial- oder arbeitsamt - auch nicht. der, der daten verfügbar hat, wird immer mehr macht haben als der, der nur gespeichert ist, egal, in welcher gesellschaftsordnung. klar, es geht nicht um maschinenstürmerei oder um den kleinen bürocomputer, aber man sollte sich ernsthaft überlegen, gegen großrechneranlagen und alle arten von datenverbundsystemen anzugehen. in frankreich hat die 'action directe' bereits mehrere anlagen angegriffen und dabei sogar militärische programme zur steuerung von atomraketen zerstört. auch in der brd wäre es höchste zeit, die weitere computerisierung massiv zu stören. sowohl die zuträger der datensammlungen zu behindern als auch die ibm-, honeywell- oder siemens-computer direkt zu knacken.
zu beginn des schlußwortes steht, daß es darum geht, die radikale linke mit den sozialen massenbewegungen der achtziger jahre zusammenzubringen. der kampf im stadtteil, der häuserkampf ist ein beispiel dafür, wo es ansatzweise schon so läuft. zu der kampfbereitschaft der linken kommt die notwendigkeit sozialer veränderungen, wie sie der staat aber nicht mehr zulassen kann, will er sich nicht selbst in frage stellen. das ist auch die ausgangsposition, wie sie sich noch in anderen bereichen einstellen wird in den nächsten jahren. der wachsende widerspruch zwischen sozialen unausweichlichkeiten und staatsinteressen ist unsere Chance, etwas zu erreichen.
seitdem die klassischen disziplinierungsinstanzen wie fabrik, schule oder familie immer weniger diese rolle übernehmen und sich auch der widerstand mehr in den unmittlbaren lebenszusammenhang des stadtteils verlagert hat, versucht der staat diesen bereicht einzukreisen und unter kontrolle zu bekommen. die bullenpräsenz wird erhöht, immer mehr zivile lungern auf den straßen herum, die kleinen reviere werden durch festungsartige einsatzzentralen ersetzt und staatliche sozalarbeiter überschwemmen jugendheime und freizeizzentren. auch die mobilen einsatzkommandos haben inzwischen von hippietarnung auf 'ne kostümierung als punks umgeschaltet und hängen auf veranstaltungen rum, wo sie regelmäßig schlägereien anzetteln und leute verhaften lassen. die staatliche präsenz im stadtteil soll außer den erwähnten datensarnmlungen im prinzip eines bewirken: unruhe und mißtrauen zu säen, um solidarität zwischen den rebellierenden im stadtteil zu verhindern.
es gibt auch genug fälle hier, wo große heroindealer gedeckt werden, während die kleinen fixer rigoros abgegriffen werden. vor bald zehn jahren haben die black panthers am beispiel harlem nachgewiesen, wie heroin als besonders schweinisches mittel eingesetzt wird, um die revoltierende jugend still zu machen, in individuelle probleme zu drücken, damit kein organisierter und solidarischer widerstand entsteht. und was das amerikanische fbi aus diesem grund lange geduldet hat, wird auch den deutschen bullen nicht ganz fremd sein. schließlich weiß inzwischen jeder, daß vergleichbar zur mafia in harlem in der brd türkische faschisten am heroinhandel ihre kohle machen und dabei selbst nur selten drangekriegt werden. selbst aus zürich ist zu hören, daß dort seit dem beginn der bewegung immer mehr heroin auf den markt geworfen wird, von wem auch immer. jedenfalls kann die linke nicht tatenlos zusehen
oder sich mit reformistischen therapie programmen begnügen, wen großdealer dazu beitragen, da widerstand im stadtteil behindert wird.
sowenig wie gegen faschistische graue wölfe gemacht wird, so häufig gehen ausländerpolizei und arbeitsämter gemeinsam gegen linke arbeitsemigranten vor, wenn es darum geht, sie abzuschieben und ihre hiesige politische arbeit zu verhindern. auch die ausländischen genossen versuchen im stadtteil zu arbeiten und es wäre ein stück praktischer internationalismus mit ihnen dort wo immer möglich zusammen zu handeln, zudem würden dadurch auch viele erfahrungen für die deutsche linke verfügbar werden, die die ausländischen linken schon früher gemacht haben.
zu den staatlichen methoden der widerstandsbekämfung gehört auch, daß alte stadtviertel abgerissen werden und die bevölkerung in neue, unter beteiligung des bka geplante, vorstädte abzuschieben. alle neuen hochhausgebilde sind so angelegt, daß sie relativ leicht zu überwachen sind und ihre struktur erwarten läßt, daß sich keine großen gruppen von bewohnern zusammentun, sondern vielmehr alle mehr oder weniger vereinzelt ihren frust vor der glotze ersäufen. zusammen mit dem profithunger der baugesellschaften, der sich nur bei großflächiger kahlschlagsanierung befriedigen läßt, ist dieses kontroll- und entsolidarisierungsinteresse verantwortlich dafür, daß manche städte wieder so aussehen wie nach dem zweiten weltkrieg und beton alles beherrscht.
aber auch die immer höher werdenden mieten, die einführung des weißen
kreises und die zerstörung großer wohnungen werden auch immer mehr leute gezwungen, sich gegen diese angriffe auf ihre lebensbedürfnisse zu wehren. staatliches wohngeld wird immer dünner tröpfeln und die kommunalen verwaltungen sind in ihrer koruptheit nur dazu in der lage, die wohungsbaugesellschaften entweder weiter durch abschreibungsgelder vor
pleiten zu schützen, oder sich immer neue Bauskandale einzuhandeln. in
estberlin funktioniert selbst diese alternative nicht mehr: die skandale fallen mit den pleiten auf einen tag.
und zu dieser situation kommen dann noch die, denen es eh nicht paßt, daß wohnen nur eine ware zum nutzen einiger besitzer ist und die deshalb anfangen sich zu nehmen, was sie brauchen. das ist sowohl ein modell für andere, die kurz davor stehen, auf die straße zu fliegen, als auch ein ausdruck von selbstverwalteter gegenmacht, die die staatlichen verwaltungs und kontrollansprüche durchbricht, die gegen das staatliche gewaltmonopol verstößt, ist auch das, was die bonzen vielmehr stört als das wohnen in ein paar ohnehin leerstehenden häusern. das könnten sie zur not noch verkraften, so lange nicht die profite der sanierungsgesellschaften gefährdet sind und so lange sie wissen, wer in welchem haus wohnt und was darin vorgeht. wenn die häuser aber zu befreiten gebieten werden, dann überschreitet das den rahmen, in dem der staat noch mit sich handeln läßt.
bis vor ein paar wochen hat ja noch die breite und militante unterstützung der linken für die besetzten häuser den senat davon abgehalten, zu räumen oder auch nur zu durchsuchen. inzwischen ist das leider anders, seitdem die bewegung nicht mehr so einig scheint,wie noch zu beginn des jahres, und auch massenfestnahmen und selbst räumungen mitten in kreuzberg nicht mehr tagelange krawalle und sachschäden in millionenhöhe hervorrufen, wird die taktische sogenannte 'berliner linie' aus zuckerbrot und peitsche immer mehr zur harten linie. der letzte krumen zuckerbrot, der noch hingehalten wird - das angebot des senats, sich eventuell auf duldungsverträge einzulassen - soll denn auch dazu dienen, den anspruch staatlicher kontrolle irgenwie doch noch durchzusetzen und durch eine integration einzelner strömungen ruhe zu schaffen.
für den gleichen zweck sind hier auch in den letzten monaten ein paar hundert leute festgenommen und edbehandelt worden, sofern sie nicht eh zu abschreckungszwecken eingeknastet wurden. ich habe vorhin ziemlich lange über computerisierung und erfassung der linken geredet, deshalb, weil ich mir nicht sicher bin, daß allen draußen die zielbewußtheit und langfristigkeit, die dahinter steht, klar ist.
nach 68 waren die meisten leute, die später illegal wurden, für die staatsschutzstellen kaum erkennbar und überwachbar, das staatlich verfügbare material über die ersten akteure des bewaffneten kampfes war jedenfalls reichlich mager. damit sich eben das nicht wiederholt, werden heute noch schnell möglichst viele linke präventiv gespeichert, um sie dann leichter überwachen und ggf. später ausschalten zu können. und genau wie nach 68 versucht auch heute der vs wieder spitzel in die Bewegung einzuschleusen. es ist jedenfalls höchste zeit, notwendige militante aktionen so zu machen, das
man selber dabei nicht mehr erkennbar auf der platte steht.
die letzten nächtlichen 'putzaktionen' sind ja auch schon mit ziemlich hohen 'verlusten' und festnahmen ausgegangen. in dieser situation muß man sich andere kampfmethoden überlegen, um sich gegen die kommenden räumungen und schläge gegen die bewegung, wie auch konkret gegen die neuen Bullenwaffen bei demos zu wehren.
man muß die taktik im kampf ändern und nicht den kopf in den sand, bzw in die müslischüssel, stecken und sich alleine auf verhandlungen verlassen das ist nur für die eine (scheinbare) lösung, die nicht über 'ihr' haus hinaussehen können und politisch auch nicht mehr wollen. für all die, die den häuserkampf als nur ein terrain unter vielen im kampf um autonomie gegen den staat begreifen, stellt sich mal wieder die uralte frage nach dem 'was tun ?'
auch insofern ist die situation heut mit der ende der sechziger jahre vergleichbar, als die apo an inneren widersprüchen und unter der staatlich repression zerfiel und dann u.a auch die ersten stadtguerillagruppen entstanden sind.
kalle marx hat mal geschrieben, daß die geschichte sich wiederholt, das erste mal als tragödie und dann als farce. ich meine zwar nicht, daß es nach 68 nur eine tragödie war, aber es muß auch sicher sein, daß eine neue militante bewegung nicht zu einer farce wird. um das zu verhindern, muß eben auch aus der bisherigen geschichte der -stadtguerilla. gelernt werden.
zu der spontaneität und kampfbereitschafft der bewegung muß noch der lange atem des organisierens und der verbindlichkeit kommen, sonst bleiben alle unsere kämpfe eintagsfliegen.
in dem maße, wie der konsens des volkes mit staat verfällt und damit auch das staatliche gewaltmonopol ins wanken gerät, kann und muß sich gegenmacht entwickeln. denn sonst würde, die relative schwäche der herrschenden nemals zu einer stärke der linken werden.
langfristig können die auseinandersetzungen der kommenden jahre, in die
immer größere teile des Volkes einbezogen werden, nur mit der notwendigen
beharrlichkeit und intensität geführt werden, wenn man die kämpfe
zu seinen eigenen macht. autonome gruppen müssen sich zukünftig in allen
bereichen der sozialen Bewegungen verankern, ob das nun die frauenbewegung, die häuserkämpfe oder die anti-akw-bewegung ist. über die autonome selbstorganisation in den einzelnen bereichen hinaus wird auch die zusammenarbeit der einzelnen gruppen durch notwendigkeiten bündnisse einzugehen bestimmt sein und nicht durch eine aufgezwungene unterordnung.
so eine organisationsform, das miteinander verschiedener linker ansätze und gruppen, macht die stärke einer bewegung aus. ihre inneren widersprüche
wiederspiegeln, die im Volk allgemein vorhandenen und das verhindert
einseitigkeit und verknöcherung. Nicht eine steril reine politische linie bringt stärke, sondern das bewußtsein über eine einheit in der vielfalt. nur jemand, der wenig von dialektik versteht, kann auf einförmigkeit bauen. denn ohne auseinandersetzung, kritik und selbstkritik gibt es keine entwicklung und keinen fortschritt.
was für die autonomie der einzelnen gruppen gilt, ihre selbstbestimmung innerhalb der bewegung, gilt auch für die auswahl der methoden im kampf. die sind selbstverantwortlich alleine danach festzulegen, ob sie vertretbar sind und die bewegung voranbringen, beziehungsweise den gegner schwächen, autonom zu sein, bedeutet auch seine kampfform selbst zu wählen und sich nicht vorschreiben zu lassen, was man zu tun habe oder was man zu unterlassen habe. dabei darf man sich weder durch gesetze einengen lassen, noch umgekehrt einem denken gemäß kapitalistischer leistungsschemata verfallen, wonach es wertvollere und weniger wichtige formen im kampf gäbe. die form einer aktion sagt nichts über die politische qualität einer aktion aus,
der inhalt und das angriffsziel sind entscheidend und durch sie bedingt sich die form. es kann nicht oft genug wiederholt werden: die politk und die aktuelle situation bestimmen die art und weise einer aktion. die politik befiehlt dem gewehr und nicht umgekehrt!
so kann eine druckmaschine in bestimmten situationen wichtiger sein als ne knarre; die gestapo zum beispiel hat seinerzeit mehr nach illegalen druckereien gesucht als nach waffenverstecken. und es gibt auch genug anlässe, wo mit legalen oder gewaltfreien methoden nichts mehr auszurichten ist. ob da nun ein legal nicht zu verhindern gewesenes akw seiner hochspannungsmasten beraubt werden soll, oder der abriss eines für die bewegung wichtigen hauses nur noch militant verhindert werden kann, oder ob es sich nicht zuletzt um die banale notwendigkeit handelt, sich genügend kohle für den weiteren politischen kampf zu besorgen. linke kommen ja leider nicht so leicht in den genuß großzügiger kredite wie stadtbekannte pleitekapitalisten; heutzutage müssen selbst bankräuber für die paar tausend märker härter arbeiten als zum beispiel der garski für seine 125 millionen. wer von beiden da 'krimineller' handelt, ist wohl keine frage. verbrechen in riesigen gesellschaftlichen dimensionen war im kapitalismus schon immer straffrei.
welche methoden auch immer im kampf angewendet werden, es gibt keine, die für sich alleine genommen letztlich erfolgreich sein könnte. erst die vielfältigkeit der methoden und die Beweglichkeit in der strategie verschaffen einer politischen bewegung stärke und widerstandkraft. es kann uns nur nützen, wenn möglichst viele die verschiedenen methoden im kampf erlernen und damit die legalen handlungsmöglichkeiten der linken um subversive erweitern (oder umgekehrt - s. ätzer). in der organisatorischen konsequenz bedeutet das, innerhalb der Bewegungen bewaffnete autonome gruppen zu bilden, die dann in der läge sind, in aktuelle konflikte militant einzugreifen, um den zersetzungsprozeß gegen die herrschende macht voranzutreiben.
durch organisierte militanz zerfällt die angst und ohnmacht des einzelnen gegenüber dem staat und damit auch ein grundelement seiner herrschaft.
die kämpfe der letzten zeit sind schon jetzt durch ein Vermischung von massenmilitanz und subversiven aktionen geprägt, wie es sie in der geschichte westberlins und der brd noch nie gegeben hat. es liegt an uns, diese kämpfe weiter zu entwickeln und voranzutreiben, um die möglichkeiten der kommenden jahre für die linke zu nutzen.
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am anfang vom schlußwort standen ein paar fragen. danach, wo wir stehen, was wir erreichen wollen, gegen wen - und mit wem zusammen, wir kämpfen müssen. wir sind keine ober-schlauen, die vorgeben, auf alle diese fragen antworten zu wissen. aber wir wollen, daß es eine praxis gibt, die die-se fragen zu beantworten versucht. wir wissen nicht einmal sicher, ob wir sie-gen werden eines tages, aber wir wis-sen, daß wir mit sicherheit verlieren werden, wenn wir gar nicht erst anfan-gen zu kämpfen.
wir wollen uns nicht den vorwurf ge-fallen lassen müssen, wir hätten etwas unversucht gelassen, um eine lebens-wertere zukunft zu erreichen. eine zu-kunft, in der wir wieder alle gemein-sam auf der straße sind, um die reste dieses systems zusammenzufegen und etwas neues aufbauen.
bis dann.
nachbemerkung Oktober 81
der jetzt in der radikal abgedruckte text, den ich als schlußwort zum prozeß schon im januar geschrieben hatte, enthält ein paar unzulänglichkeiten, da er die letzten ereignisse nicht mehr einbezieht, und daraus logo auch keine schlußfolgerungen mehr ziehen konnte. gerade die "friedensbewegung" mit ihrer zahlenmäßigen stärke und ihren radikalen, reformisti-schen und neonationalistischen strömungen kommt viel zu kurz weg. wichtig wäre es an ihrem beispiel die verbindung von massenaktion, militanz und stadtguerillaaktionen aufzuzeigen und darauf aufbauend weiterzuentwickeln. denn hier wird klar, wie einzelne - für sich alleine genommen nur spektakuläre - aktionen in zu-sammenhang mit einer massenbewegung exemplarischen und mobilisierenden charakter bekommen können. (von den aktionen ist hier die rede, zu
einzelnen erklärungen wäre allerdings noch mehr zu sagen).
die hintergründe der neuen us- außenpolitik und militärstrategie sind im letzten jahr deutlicher geworden; die ushegemonie gegenüber den natopartnern und ökonomischen konkurrenten mit mittelmachtambitionen wie europa oder japan soll wieder verstärkt werden. den offenen und ökonomischen krieg, den reagan der dritten welt und dem eigenen volk erklärt hat, soll durch neue waffensysteme an den flanken des imperialismus gesichert werden.
im inneren bröckelt das modell deutschland an seinen sozialen rändern immer mehr ab; abgesehen von einem festen stamm ideologisch eingebundener und wirtschaftlich halbwegs befriedigter angestellter und arbeiter entstehen immer stärkere randgruppen, für die es weniger ‚alu' oder ‚sozi', aber reichlich mehr bullen gibt. eine gewisse soziale unruhe in diesem bereich wird offen einkalkuliert und soll auf dem niveau des alltäglichen Widerstands gehalten werden, mit dem die herrschenden schon immer fertig geworden sind, solange er sich nicht organisierte und zur gegenmacht wurde.
in der autonomiediskussion der letzten zeit (auch in der radikal) ist autonomie als begriff teilweise zu einer schlaffen blase verkommen, alles mögliche nennt sich heutzutage schon so. wenn das der bewegung nicht eine grundlage ihrer existenz entziehen soll (siehe zürich aktuell), muss ein minimum an theoriearbeit ausgehend von der ja inzwischen reichlich vorhandenen praxis gemacht werden,. autonomie wird zu oft nur als ein lebensgefühl und nicht auch darüberhinaus als eine offensive strategie im kampf gesehen. wir kämpfen autonom (selbstbestimmt, mit unseren methoden von. der basis ausgehend) um immer mehr gruppen/bereiche mit einzubeziehen und eines tages die autonomie der einzelnen aufzuheben in einer organisierten gegenmacht. ('aufzuheben` bedeutet dabei sowohl die Selbstorganisationsstrukturen aufzubewahren als auch aufzuheben im sinne von auf eine höhere stufe von bewußtsein und organisation zu stellen). eine gegenmacht, die nicht die kraft und den willen hat später dann ihre rolle als gegenmacht wiederum 'aufzuheben' wird ewig ohnmächtig bleiben. wer unter dem etikett 'autonom' zu sein gegen jede form von macht wettert, verurteilt sich letztlich zur Wirkungslosigkeit, aber die herrschenden werden es ihm trotzdem nicht danken .....
es wird jahre dauern hier eine breitgefächerte gegenmacht zusammenzubekommen und deshalb ist autonomie auch eine strategie von heute, morgen und übermorgen und nicht nur für den späten nachmittag. schnelle entscheidungen im kampf suchen die bullen gegen uns - ein grund mehr sich nicht darauf einzulassen und vielmehr übereinen langen zeitraum versuchen vorauszuschauen und schon heute nicht nachzulassen im kampf. dazu gehört auch, daß die überlegung nach den letzten angriffen des senats noch dringender ansteht, über die pure spontanität hinauszukommen. denn die wird auf grund ihrer logistischen und theoretischen schwäche auf die offensichtlichsten/oberflächlichen angriffsziele beschränkt bleiben und kaum bis zu den wurzeln und Schaltstellen der bürgerlichen macht vordringen. natürlich muß es z.b. immer (putz) demos geben, schon allein deshalb, weil es für viele leute der erste einstieg in eine politische praxis ist, aber es wäre auch an der zeit sich anderen methoden zuzuwenden und anderen zielen, die sich auf den ersten blick noch nicht ergeben und auch nach dem motto "schmeissen - klirren - rennen" nicht zu knacken sind.
(nebenbei: es ist offensichtlich, daß die bullen den kampf auf den strassen im kiez auszutragen gedenken (da stören sie schutt und scherben weniger und die bevölkerung dort kann gleich noch mit eingeschüchtert werden), aber wieso sollten wir uns darauf unbedingt immer einlassen und uns auf ein von den bullen aufgezwungenes terrain beschränken?).
die häuser waren und sind ein wichtiger ausgangspunkt für autonome organisation und kampf, wenn es aber bei dieser 'monokultur' der häuser bleibt, kann das zu einer achillesferse werden. eine weitere verbreiterung in andere bereiche hinein, vielfältigere methoden sich zu verteidigen gegen den nächsten schlag; das muß bald laufen, sonst gibt es mehr verluste und rückschläge als nötig. selbst für den fall, daß es keine besetzten häuser mehr wie bisher gibt, sollte nachgedacht werden. das wäre kein defätismus, sondern pure vorsicht, außerdem würden ein paar eh anstehende praktische konsequenzen noch deutlicher werden.
das muß sich aber jeder selbst erarbeiten, deshalb hab ich mich auch bemüht im schlußwort schematische rezepte zu vermeiden, denn die würden eh nur wieder neben all den anderen 'heißen broschüren' im linken bücherschrank verschwinden. und das wäre so ziemlich das letzte, was ich wollte.
klaus viehmann
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